Österreich führt heute Corona-Impfpflicht ein - Bis zu 3600 Euro Strafe bei Verstoß
Frankfurter Rundschau
In Österreich tritt am Samstag trotz vieler Proteste die Corona-Impfpflicht in Kraft. Die Alpenrepublik ist EU-weit das erste Land mit einer derartigen Maßnahme.
Wien - Nach langen Diskussionen und trotz zahlreicher Proteste führt Österreich am heutigen Samstag (05.02.2022) als erstes Land Europas eine allgemeine Corona-Impfpflicht ein. Sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch Bundeskanzler Karl Nehammer unterschrieben bereits am Freitag das entsprechende Gesetz, das am Vorabend vom österreichischen Bundesrat verabschiedet worden war. Anschließend wurde es im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Somit tritt die Impfpflicht in Kraft.
Laut Gesetz sind für Schwangere und diejenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, Ausnahmen vorgesehen. 180 Tage sind Genesene von der Corona-Impfpflicht befreit. Zudem gibt es eine „Schonfrist“ für alle Österreicherinnen und Östereicher ab 18 Jahren: Erst ab Mitte März soll die Einhaltung der Impfpflicht kontrolliert werden.
Damit ist Österreich EU-weit das erste Land, dass eine solche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie einsetzt. Die Impfpflicht, gegen die es im Vorfeld viele Demonstrationen gab, soll für alle Menschen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich gelten. Wer dagegen verstößt, wird zur Kasse gebeten: Strafen von 600 bis 3600 Euro sind in solchen Fällen vorgesehen.
In Österreich sind derzeit 69 Prozent der Menschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Seit Beginn der Pandemie starben mehr als 14.000 Menschen an Covid-19. In dem Neun-Millionen-Einwohner-Land wurden fast zwei Millionen Infektionen registriert
Um die schlechte Impfquote zu steigern, hatte die österreichische Regierung bereits im Vorfeld mit einer Corona-Impflotterie einen Impfanreiz schaffen wollen. Doch die Aktion, die parallel zur Impfpflicht angekündigt worden war, muss wohl um einige Monate verschoben werden, teilte die konservativ-grüne Koalition am Freitag mit. Der öffentlich-rechtliche Sender ORF, der für die Umsetzung der Lotterie vorgesehen war, sehe sich aus rechtlichen Gründe außerstande, das Projekt abzuwickeln. Nun würden Alternativen geprüft.
