
ÖPNV-Streiks während Abi-Prüfungen: Überprüfung gefordert
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Die angekündigten Warnstreiks im Nahverkehr fallen mitten in die Prüfungszeit. Der sächsische Kultusminister sorgt sich um die Schülerinnen und Schüler und fordert eine Überprüfung der Streikpläne.
Leipzig (dpa/sn) - Nach der Ankündigung eines mehrtägigen Warnstreiks im Nahverkehr hat der sächsische Kultusminister die Gewerkschaft dazu aufgefordert, die Streikpläne mit Blick auf die anstehenden Abiturprüfungen zu hinterfragen. "Die Schülerinnen und Schüler dürfen hier nicht zum Spielball werden", sagte Christian Piwarz (CDU) laut einer Pressemitteilung des Ministeriums von Dienstag. Verdi hatte von Mittwoch bis Sonntag um 6.00 Uhr zu einem erneuten Warnstreik aufgerufen. Am Mittwoch, Donnerstag und Freitag stehen an den sächsischen Schulen jedoch mehrere Abiturprüfungen an. Unter anderem sind in dieser Woche Prüfungen in den Fächern Englisch, Musik und Sport angesetzt.
Das Kultusministerium wird laut Pressemitteilung vorsorglich die Schulen informieren, dass sie bei Verspätungen der Schülerinnen und Schüler den Prüfungsbeginn zeitlich nach hinten verschieben können. "Die Schülerinnen und Schüler haben die Gründe für das zu späte Erscheinen nicht zu verantworten", heißt es weiter. Ihnen sei die Teilnahme an den Prüfungen zu ermöglichen. Zudem werde sichergestellt, dass den Schülern die volle Arbeitszeit zur Verfügung steht.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.