Ökonomen kritisieren Spendierlaune der Union

Wirtschaftsexperten bewerten das Programm der Union für die Bundestagswahl zwiegespalten. Zwar gibt es Lob für die Absage an Steuererhöhungen und die Reform der Verwaltung. Doch wird die Finanzierbarkeit der Versprechen in Frage gestellt. Die Einhaltung der Schuldenbremse werde schwierig.

Die Union will mit dem Versprechen einer Entlastung für Arbeitnehmer und Firmen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das geht aus dem 138-seitigen Entwurf für das Wahlprogramm hervor. Unter anderem wird die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Verschiebung der Steuerstufen bei der Einkommenssteuer angestrebt, die Arbeitnehmer entlasten soll. Ökonomen bewerten die Vorhaben unterschiedlich: "Das Programm der Union enthält viele richtige Elemente. Ich glaube auch, dass aktuell nicht die Zeit für Steuererhöhungen ist", sagt etwa Gabriel Felbermayr, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW). Die Absenkung der Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent und die Abschaffung des Soli für alle scheine ihm aber weniger dringend als vor der Krise, auch weil der internationale Steuerwettbewerb wegen der Mindestbesteuerung kleiner werden könnte, so Felbermayr.