Ökonomen beklagen Verabschiedung des Lieferkettengesetzes
n-tv
Die EU hat sich auf ein Lieferkettengesetz einigen können und versucht damit, Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung von Unternehmen zu bestrafen. Deutsche Ökonomen verurteilen diesen Schritt.
Das EU-Lieferkettengesetz, auf das sich EU-Staaten und Europaparlament geeinigt haben, sei ein "mittelstands und entwicklungsfeindliches Bürokratiemonster", so der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie. Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen dagegen begrüßten das Gesetz.
Das Gesetz bedrohe die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Industrie (BDI), Tanja Gönner. Wegen der hohen Auflagen und Rechtsunsicherheiten müssten sich Unternehmen infolge des Gesetzes aus Drittstaaten zurückziehen und könnten ihre Lieferketten nicht weiter diversifizieren, warnte Gönner.
Ab einer bestimmten Größe sind Unternehmen unter dem Lieferkettengesetz künftig verpflichtet, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln und mögliche Folgen zu "verhindern, zu mildern, zu beenden und zu beheben". Außerdem müssen sie die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch bei ihren Partnerunternehmen in der Wertschöpfungskette überwachen. Dazu gehören Lieferanten, Vertriebspartner, Transportunternehmen, Lagerdienstleister oder auch die Abfallwirtschaft.
