
Ärzte fordern Stopp für staatliche Förderung von Impfzentren
n-tv
München (dpa/lby) - Bayerns Haus-, Kinder- und Jugendärzte fordern den Stopp der staatlichen Finanzierung der Corona-Impfzentren. "Diese mit Steuergeldern subventionierte Parallelstruktur muss aufgelöst werden. Die Impfzentren sind nicht nur teuer und aktuell und auf absehbare Zeit nutzlos, sondern ein Angriff auf die etablierte medizinische Versorgung in Stadt und Land", sagten Markus Beier, Landesvorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes, und Dominik A. Ewald, Landesverbandsvorsitzender des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) am Mittwoch in München.
Weiter: "Es ist nicht vermittelbar, dass in Zeiten, in der Beitragserhöhungen in der Gesetzlichen Krankenkassen beschlossene Sache sind und die Erhöhung des steuerfinanzierten Teils der Gesetzlichen Krankenkassen zur Diskussion steht, weiterhin eine versorgungspolitisch nutzlose und extrem teuere Doppelstruktur vorgehalten wird." Zu Beginn der Pandemie hätten die Impfzentren Sinn ergeben, weshalb die Praxen diese politische Entscheidung damals unterstützt hätten. Mittlerweile sei die Lage aber eine andere.
"Wir hatten damals einen Ansturm von Impfwilligen zu bewältigen und wenig Impfstoff zur Verfügung. Heute ist es genau umgekehrt", sagten Wolfgang Ritter, Vorstandsmitglied des Hausärzteverbandes und Michael Hubmann, Vize-Vorsitzender des BVKJ. Viele Patientinnen und Patienten ließen sich erst nach einer eingehenden ärztlichen Beratung impfen. "Dabei spielt das große Vertrauen, dass Patientinnen und Patienten in ihren Haus- oder Kinderarzt haben, eine wesentliche Rolle. Anonyme Impfzentren können das nicht leisten."

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.