Ärzte: EU-Gesetz gefährdet Schweigepflicht

EU-Ermittlungsbehörden sollen europaweit freien Zugriff auf Daten von Internet-Unternehmen erhalten. Ärzte sehen Patientendaten in Gefahr.

Mails der vergangenen Monate, die Werte der letzten Laboruntersuchung, medizinische Diagnosen oder private Diskussionen in Chat-Gruppen - die Staatsanwälte und Ermittlungsbehörden aller europäischer Staaten sollen nach EU-Recht bald auf solche Daten aller EU-Bürger zugreifen dürfen.  Telekommunikationsprovider, Cloud-Anbieter und Internetdienstleister müssen die Daten ihrer Kunden direkt an Ermittlungsbehörden anderer EU-Mitgliedsländer herausgeben. So sieht es die "Verordnung über europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen" vor.  Der Titel dieser Verordnung klingt sperrig, die Folgen sind explosiv. Unternehmen in Deutschland können demnach verpflichtet werden, Daten ihrer Kunden an Ermittlungsbehörden anderer EU-Mitgliedsstaaten herauszugeben, obschon die verfolgte Tat in Deutschland gar keine Straftat ist.