Ämter mit Impfpflicht-Kontrolle überfordert
ZDF
Ab Mitte März müssen Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen gegen Corona geimpft sein. Doch die Kontrolle dürfte schwierig werden.
Die Gesundheitsämter sehen sich nicht in der Lage, die zum 15. März in Kraft tretende Corona-Impfpflicht für Beschäftigte von Kliniken und Pflegeheimen angemessen zu kontrollieren.
Man rechne damit, dass im Schnitt bei fünf bis zehn Prozent der Beschäftigten kein eindeutiger Nachweis oder kein vollständiger Impfschutz vorliege und eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolge, sagte Elke Bruns-Philipps vom Bundesverband der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Das von Bundestag und Bundesrat im Dezember beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März nachweisen müssen, dass sie gegen Corona geimpft oder von einer Infektion genesen sind - oder ein Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können.
Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn dies nicht geschieht. Diese müssen dann jeden Einzelfall unter die Lupe nehmen. "Es ist grundsätzlich ein Verfahren mit erneuter Fristsetzung des Gesundheitsamtes zur Vorlage von Impfdokumenten und einer Anhörung vorgesehen. Das bedeutet, dass es einer Prüfung jedes Einzelfalls bedarf", erläutert Bruns-Philipps.
Die Beschäftigten dürfen damit zunächst einmal weiterarbeiten. "Bis das Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot getroffen hat, dürfen die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem "Business Insider".
Die Stiftung Patientenschutz fordert eine Verschiebung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte von Kliniken und Pflegeheimen. "Die Impfpflicht für medizinisch-pflegerische Berufe darf nicht mit der Brechstange eingeführt werden", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse die Sorgen vor Ort ernst nehmen.
