Ägypten zieht gegen Israel vor höchstes UN-Gericht

1979 unterzeichnet Ägypten als erstes arabisches Land einen Friedensvertrag mit Israel. Heute wirft das Nachbarland Israel Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor: durch die Besatzung der palästinensischen Gebiete, den Siedlungsbau und die Vertreibung von Palästinensern.

Die Beziehungen zwischen Israel und Ägypten sind angesichts des Gaza-Kriegs äußerst angespannt. Ägypten will Israel nun vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen illegale Praktiken in den Palästinensergebieten vorwerfen. Das Land habe ein entsprechendes Memorandum beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht, teilte der Leiter des ägyptischen Staatsinformationsdiensts (SIS), Diaa Raschwan, mit. Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete, der Siedlungsbau, die Vertreibung von Palästinensern und andere Praktiken der israelischen Politik verstoßen demnach gegen die Grundsätze des humanitären Völkerrechts.

Raschwan kündigte an, Kairo werde am Mittwoch mündliche Beweise vor Gericht vorbringen. Am höchsten UN-Gericht beginnt am Montag bereits in einem anderen Verfahren eine Anhörung zu Israels Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Ägypten will den Angaben zufolge auch den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, erwirken. Kairo will demnach zudem eine Entschädigung für die Palästinenser fordern. Ägypten war 1979 das erste arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet hatte. Die 2006 von Israel verschärfte Blockade des Gazastreifens hat das Nachbarland mitgetragen. Die Beziehungen haben sich im Zuge des Gaza-Kriegs jedoch verschlechtert. Die Regierung in Kairo sorgt sich, dass im Zuge der Kämpfe massenhaft Palästinenser aus dem Gazastreifen über die Grenze strömen könnten.