Lindner blockiert Rentenpaket - Heil muss bei Etat nachsitzen
n-tv
Die Ampel ringt um den nächsten Haushalt - vor allem aber um die Einhaltung der von Finanzminister Lindner gemachten Sparvorgaben. Sozialminister Heil hat damit offenbar Mühe. Offenbar um den Druck zu erhöhen, legt die FDP das geplante Rentenpaket vom Kabinettstisch zunächst zurück in die Schublade.
Bundesfinanzminister Christian Lindner schlägt in der Debatte über den kommenden Haushalt den ersten Pflock ein und stellt sich mindestens vorübergehend gegen einen Kabinettsbeschluss. Damit bricht der FDP-Chef zugleich einen Streit über die Rentenpolitik der Ampel vom Zaun. Laut einem Insider sperrt sich der Ressortchef gegen das zusammen mit Sozialminister Hubertus Heil vorgestellte Rentenpaket. Lindner begründe dies damit, dass das Haus von Heil für 2025 weitaus höhere Ausgaben angemeldet habe als von Lindner vorgegeben. Am Nachmittag vereinbarten Kanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck bei einem Spitzen-Treffen, dass das Paket aber noch im Mai durchs Kabinett gehen soll.
Allerdings soll es sich nicht um ein Krisentreffen des Führungstrios der Koalition handeln. Vielmehr sei es Teil einer Reihe von verabredeten Gesprächen zum anstehenden Etat. Das Treffen diene der Bestandsaufnahme, nachdem alle Ministerien bis zum 2. Mai ihre Ausgabenwünsche für 2025 angemeldet hatten. Lindner hatte kritisiert, einige Ministerien hätten "exorbitante Wunschzettel eingereicht". Vor allem das Grünen-geführte Auswärtige Amt und die SPD-geführten Ministerien für Entwicklung, Verteidigung und Arbeit sollen über der Ausgabengrenze liegen, die 2023 festgelegt worden war.
Dennoch kommt die Blockade des gemeinsamen Rentenpakets mit Heil überraschend. Das vor zwei Monaten von beiden gemeinsam vorgestellte Paket sei fertig und kabinettsreif, hieß es in Regierungskreisen. Die Ablehnung habe das Finanzministerium ausdrücklich mit dem Haushalt begründet, sagte ein Insider. Lindners Staatssekretär Steffen Saebisch habe in der Staatssekretärsrunde zur Vorbereitung der Kabinettssitzung erklärt, auch das Arbeitsministerium habe hohe überplanmäßige Mehrausgaben für 2025 angemeldet. Nach Widerspruch des Finanzministeriums sei das Rentenpaket daher nicht auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch gesetzt worden.
Brake (dpa/lni) - Bei einem Zusammenstoß zwischen zwei Autos in Brake im Landkreis Wesermarsch ist ein Mann lebensgefährlich verletzt worden. Den ersten Erkenntnissen der Ermittler nach habe ein 20-Jähriger einem anderen Autofahrer beim Rechtsabbiegen auf eine Kreuzung die Vorfahrt genommen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Es kam zum Zusammenstoß, bei dem der 24 Jahre alte Fahrer des vorfahrtsberechtigten Wagens lebensgefährlich verletzt wurde. Der 20-Jährige wurde bei dem Unfall am Samstag leicht verletzt.
Essen (dpa/lnw) - Ein Zugführer hat in Essen eine Notbremsung eingeleitet und seine S-Bahn kurz vor einer 16-Jährigen am Gleisbett zum Stehen gebracht. Bei der Aktion seien Fahrgäste und die Jugendliche am Samstag unverletzt geblieben, der Zugführer (37) habe einen Schock erlitten, teilte die Bundespolizei am Sonntag mit. Die 16-Jährige gab an, sie sei neben dem Gleisbett spazieren gegangen, weil sie sich eine ruhige Stelle suchen wollte, um ein Buch zu lesen. Ihre Mutter nahm sie später auf einer Polizeiwache in Empfang. Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr ein.
Gelenau (dpa/sn) - Ein 36-Jähriger soll einen Mann in Gelenau (Erzgebirgskreis) am Samstagabend mit einem Messer angegriffen und verletzt haben. Der 41-Jährige kam mit Schnittverletzungen an einem Arm ins Krankenhaus, wie die Polizei Chemnitz am Sonntag mitteilte. Polizisten nahmen den 36 Jahre alten Tatverdächtigen auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in einem Drebacher Ortsteil fest, wo der Mann wohnte. Er kam laut Polizei wegen seines psychischen Zustands in ein Krankenhaus. Er sei alkoholisiert gewesen.
Bösleben-Wüllersleben (dpa/th) - Die Spritztour einer 16 Jahre alten, angetrunken Fahranfängerin im Ilm-Kreis ist im Krankenhaus geendet. Die Jugendliche verlor in Böslenben-Wüllersleben in einer Kurve die Kontrolle über ein sogenanntes Mopedauto, das dann umkippte. Wie die Polizei am Sonntag weiter berichtete, wurden dabei drei Insassen leicht verletzt, die Fahrerin kam ins Krankenhaus.
Magdeburg (dpa/sa) - In Magdeburg hat am Samstagabend ein leerstehendes Gebäude gebrannt. Nach ersten Erkenntnissen sei von Brandstiftung auszugehen, sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. Wegen der starken Rauchentwicklung wurde die Bevölkerung durch die Behörden gewarnt. Das Gebäude befindet sich neben einer Schule. Die Feuerwehr konnte den Brand nach kurzer Zeit löschen. Am Sonntag sprach die Polizei von einem "geringen Sachschaden", da sich in dem Haus größtenteils Gerümpel befunden habe.
Kitzingen (dpa/lby) - Die Polizei hat in Kitzingen einen Jungen beim Zeitungsaustragen auf einem Rasenmäher erwischt, für den man eigentlich einen Führerschein braucht. Zeugen hatten der Polizei am Samstagnachmittag gemeldet, dass der Elfjährige die Zeitungen mit einem Rasentraktor inklusive Anhänger im Gemeindeteil Repperndorf ausfahre.