Faeser: Verstärkter Kampf gegen Hass und Hetze im Netz
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Waidhaus (dpa/lby) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke ein verschärftes Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz angekündigt. "Wir werden vor allem bundesseitig die politische Arbeit verstärken müssen gegen die extremen Ränder, gegen das, was an Hass und Hetze im Netz ist. Dort brauchen wir verschärftes Vorgehen, damit eben aus so einer verbalen Gewalt keine tatsächliche Gewalt wird", sagte Faeser am Dienstagabend bei einem Termin in der Grenzkontrollstelle in Waidhaus an der tschechischen Grenze.
Am Dienstag will sie die Konsequenzen aus der Tat mit den Länder-Innenministern beraten. Es brauche zudem mehr Polizeipräsenz. Das sei vor allem ein Part der Länder, die man dabei unterstützen werde, sagte Faeser weiter. Die Bundesinnenministerin und die Länder-Ressortchefs wollen sich am Dienstagabend in einer Videokonferenz zusammenschalten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hatte nach einem Vorschlag von Faeser dazu eingeladen.
Die Bundesinnenministerin unterstrich weiter, die Grenzkontrollen seien im Kampf gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität erfolgreich. Wenn der Migrationsdruck ebenso wie die Schleuserkriminalität anhalte, werde sie die Kontrollen weiter verlängern. Dies müsse aber stets sorgfältig abgewogen und begründet werden. Es gehe immer nur um eine Verlängerung um sechs Monate. Faeser kündigte erneut an, dass es zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben werde.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte im "Münchner Merkur", man müsse über den Schutz von Politikern sprechen, dies sei aber Sache der Länder. "Wie genau das Bundesinnenministerium aktuell dazu beitragen will, bleibt völlig ungewiss." Unter anderem müssten im Internet Hass und Hetze wirksam bekämpft werden - hier aber sperrten sich Teile der Bundesregierung gegen den erforderlichen Zugriff auf IP-Adressen. Der Europäische Gerichtshof habe vor einer Woche nochmals klargestellt, dass eine IP-Speicherung zur Bekämpfung allgemeiner Kriminalität zulässig sein könne.
Berlin (dpa/bb) - Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Menschen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg ist ein Mensch verletzt worden. Zunächst blieb unklar, welche Art von Verletzungen er bei dem Streit am Sonntagmorgen erlitt, wie die Polizei mitteilte. Es kam zu mindestens einer Festnahme - wie viele Menschen genau festgenommen wurden, sagte ein Sprecher nicht. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Brake (dpa/lni) - Bei einem Zusammenstoß zwischen zwei Autos in Brake im Landkreis Wesermarsch ist ein Mann lebensgefährlich verletzt worden. Den ersten Erkenntnissen der Ermittler nach habe ein 20-Jähriger einem anderen Autofahrer beim Rechtsabbiegen auf eine Kreuzung die Vorfahrt genommen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Es kam zum Zusammenstoß, bei dem der 24 Jahre alte Fahrer des vorfahrtsberechtigten Wagens lebensgefährlich verletzt wurde. Der 20-Jährige wurde bei dem Unfall am Samstag leicht verletzt.
Essen (dpa/lnw) - Ein Zugführer hat in Essen eine Notbremsung eingeleitet und seine S-Bahn kurz vor einer 16-Jährigen am Gleisbett zum Stehen gebracht. Bei der Aktion seien Fahrgäste und die Jugendliche am Samstag unverletzt geblieben, der Zugführer (37) habe einen Schock erlitten, teilte die Bundespolizei am Sonntag mit. Die 16-Jährige gab an, sie sei neben dem Gleisbett spazieren gegangen, weil sie sich eine ruhige Stelle suchen wollte, um ein Buch zu lesen. Ihre Mutter nahm sie später auf einer Polizeiwache in Empfang. Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr ein.