Benny Gantz: Netanjahu muss Gaza-Plan vorlegen
n-tv
Die israelische Regierung führt Krieg gegen die Hamas, aber in der rechten Koalition gibt es keine Einigkeit darüber, was mit dem Gazastreifen danach passieren soll. Netanjahu-Rivale Gantz stellt dem Premier jetzt ein Ultimatum und schlägt einen Sechs-Punkte-Plan vor.
Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Frist für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen bis zum 8. Juni gesetzt. Sollten seine Erwartungen nicht erfüllt werden, werde er seine zentristische Partei aus der Notstandsregierung zurückziehen, kündigte das Mitglied des Kriegskabinetts am Samstag an. Es müsse festgelegt werden, wer im Gazastreifen nach dem Krieg gegen die radikal-islamische Hamas regieren könnte. Gantz nannte kein Datum für den Rückzug aus dem wegen des Krieges gebildeten Bündnisses, zu dem auch Oppositionsparteien gehören.
Damit erhöht Gantz den Druck auf Netanjahu, er ist auch sein aussichtsreichster politischer Rivale. Erst am Mittwoch hatte Verteidigungsminister Joaw Gallant Klarheit über die Pläne nach dem Krieg gefordert und von Netanjahu verlangt, eine dauerhafte militärische Besetzung des Gazastreifens auszuschließen. Sollte Netanjahu einem Rückzug aus dem Palästinensergebiet zustimmen, drohen seine rechtsextremen Koalitionspartner mit einem Bruch des Bündnisses. Sie fordern die Annexion und Besiedlung des Gazastreifens.
"Persönliche und politische Erwägungen haben begonnen, in das Allerheiligste der nationalen Sicherheit Israels einzudringen", sagte Gantz. "Eine kleine Minderheit hat das Steuer des israelischen Schiffes ergriffen und steuert es auf das felsige Riff zu." Er spielte damit auch auf Korruptionsermittlungen gegen Netanjahu an, die wegen seines Amtes als Regierungschef ruhen.
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.
Magdeburg (dpa/sa) - Für CDU-Landeschef Sven Schulze ist das Zwischenergebnis bei der Europawahl ein Zeichen der Wähler an die Bundesregierung. Die CDU habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten, sagte Schulze der dpa am Sonntagabend. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, "was sie da alles falsch machen", so Schulze. "Die Bürger sind mit der Ampel unzufrieden, sie wollten ein Zeichen setzen. Das ist eine Abwahl des Bundeskanzlers."