Was will Russland, was wollen die USA?

Klar definierte Ziele für einen Ausgang des Krieges in der Ukraine haben weder die USA noch Russland. Das liegt auch daran, dass Kriegsziele immer wieder den Realitäten auf dem Schlachtfeld angepasst werden. Dennoch gab es in den vergangenen Tagen eine Reihe von Äußerungen, die Rückschlüsse zulassen.

Welche politischen Ziele haben die USA in diesem Krieg?

Ende März hatte US-Präsident Joe Biden in einer Rede in Warschau über Russlands Staatschef Wladimir Putin gesagt, "um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben". Das Weiße Haus relativierte diese Aussage gleich - sie war wohl eher spontaner Ausdruck eines Gefühls als ein politisches Ziel. In seinem Gastbeitrag in der "New York Times" schreibt Biden ausdrücklich, dass die USA nicht versuchen würden, seinen Sturz herbeiführen. Auch sonst schreibt er viel darüber, was nicht das Ziel der USA in der Ukraine sei. Zentral dafür sind drei Sätze: "Solange die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten nicht angegriffen werden, werden wir uns nicht direkt in diesen Konflikt einmischen, weder durch die Entsendung amerikanischer Truppen in die Ukraine noch durch einen Angriff auf russische Streitkräfte. Wir ermutigen die Ukraine nicht und ermöglichen es ihr auch nicht, jenseits ihrer Grenzen anzugreifen. Wir wollen den Krieg nicht verlängern, nur um Russland Schmerzen zuzufügen."

Noch im April hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärt, die USA wollten Russland "in einem Ausmaß geschwächt sehen, dass es die Dinge, die es beim Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr tun kann". Bidens Gastbeitrag soll nun offenbar klarstellen, dass dies kein militärisches Ziel der USA ist. Die Schwächung Russlands, um weitere Angriffskriege zu verhindern, ist eher ein Ziel der Sanktionspolitik des Westens.