Verfahren gegen Abgeordnete eingestellt
n-tv
Die Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch sah sich Vorwürfen wegen Subventionsbetrug ausgesetzt. Was ist daraus geworden?
Halle/Weißenfels (dpa/sa) - Die Staatsanwaltschaft Halle hat die Ermittlungen gegen die Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch (CDU) wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs unter Auflagen vorläufig eingestellt. Simon-Kuch soll 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle am Donnerstag auf Nachfrage. Sobald dies geschehen sei, werde das Verfahren endgültig beendet. Zunächst hatte der MDR darüber berichtet.
Bei den Ermittlungen gegen die CDU-Politikerin aus Weißenfels ging es um den Verdacht, dass die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nicht gegeben waren. Das Geld ist zurückgezahlt worden. Simon-Kuch sitzt im Landtag im Infrastrukturausschuss und im Wissenschaftsausschuss.
Ihr Anwalt teilte am Donnerstag mit, dass Simon-Kuch dass Angebot der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens angenommen und die Geldauflage erfüllt habe. Wenn das Verfahren endgültig eingestellt wird, wäre die Unternehmerin nicht vorbestraft.
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