Ukraine-Flüchtlinge: Maier gegen Streichung des Bürgergelds
n-tv
Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, wie Asylbewerber? Thüringens Innenminister hat dazu eine andere Meinung als einige seiner Kollegen.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Innenminister Georg Maier hat die Forderung mehrerer Innenminister zurückgewiesen, kein Bürgergeld mehr an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu zahlen. "Ich weiß nicht, was das bringen soll", sagte der SPD-Politiker in einem am Mittwoch veröffentlichten "Spiegel"-Interview.
Es müsse stattdessen darum gehen, ein Problem in den Griff zu bekommen. "Wenn es einen Missbrauch von Sozialleistungen gibt - etwa weil Flüchtlinge Bürgergeld beantragen, aber gar nicht hier leben - müssen wir die Kontrollen verschärfen", sagte Meier. Zudem müsse Bürokratie abgebaut werden, damit Menschen schneller arbeiten können.
Es sei die Aufgabe der Ukraine, dafür zu sorgen, dass ihre wehrfähigen Männer zur Verfügung stehen, so der Minister weiter. Für ihn "sind diese Männer moralisch in der Pflicht, ihre Heimat zu verteidigen". "Wenn wir Waffen in die Ukraine liefern, die Menschen, die sie bedienen können, aber bei uns leben, ist das nicht schlüssig." Er halte nichts davon, über das Vorenthalten von Sozialleistungen Druck zu machen. Wer damit Wahlkampf mache, führe nichts Gutes im Schilde.
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