Stiftungen und EU kritisieren Russlands Schließung von NGO-Büros
Die Welt
Der Kreml hat internationale Menschenrechtsorganisationen und Stiftungen verboten. Amnesty, Human Rights Watch und deutsche Parteistiftungen mussten ihre Büros daraufhin schließen. Dies sei „ein weiterer Schritt vom Autoritarismus zum Totalitarismus“, meint die Friedrich-Naumann-Stiftung dazu.
Russland schließt die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen, darunter deutsche Parteistiftungen sowie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch. Sie seien aufgrund von „Verstößen gegen das russische Recht“ aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen in Russland ausgeschlossen worden, teilte das Justizministerium in Moskau am Freitagabend mit. Dies entspreche de facto der Schließung, erklärte Amnesty.
Zu den insgesamt 15 betroffenen Organisationen gehören laut dem Justizministerium auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, das Politikinstitut Carnegie Endowment for International Peace und die polnische Organisation Wspolnota Polska. Ebenso betroffen ist nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die parteinahe Heinrich-Böll-Stifung.
