Rechtspopulist Salvini wegen Schiffsblockade vor Gericht
DW
Als italienischer Innenminister hat Matteo Salvini die Blockade von Seenot-Rettern veranlasst. Vor Gericht geht es um den Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs. Prominente Zeugen sollen das untermauern.
Im Prozess im sizilianischen Palermo geht es konkret um die Blockade des privaten spanischen Rettungsschiffs "Open Arms" im August 2019 auf Betreiben von Matteo Salvini. Dem rechtspopulistischen Politiker der Lega-Partei wird vorgeworfen, dass die "Open Arms" damals tagelang mit bis zu 150 Menschen an Bord vor der italienischen Insel Lampedusa ausharren musste, ehe sie am Ende dort anlegen durfte. Salvini werden deshalb Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch zur Last gelegt. Die Migranten konnten das Schiff erst verlassen, nachdem die italienische Staatsanwaltschaft dies angeordnet hatte.
Bei einer Verurteilung drohen dem 48-Jährigen bis zu 15 Jahre Haft. Bei der knapp dreistündigen Anhörung an diesem Samstag ging es in erster Linie um verfahrenstechnische Fragen.
Der US-Präsident weicht Beschränkungen für Angriffe der Ukraine auf Russland mit US-Waffen auf. Der UN-Generalsekretär nimmt die G20-Staaten vor ihrem Gipfel in Rio in die Pflicht. Das Wichtigste in Kürze.
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Die massiven russischen Raketen- und Drohnenattacken trafen Kyjiw und weitere Städte. Wegen Angriffen auch in der Westukraine versetzte Polen seine Jagdflieger und Luftabwehrsysteme in höchste Alarmbereitschaft.
Mit Windgeschwindigkeiten von 185 Stundenkilometern ist Super-Taifun "Man-yi" über die philippinische Insel Catanduanes hinweggefegt. Bisher wurden keine Todesfälle gemeldet.
Die Delegierten in Wiesbaden verpassten Franziska Brantner - der parlamentarischen Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Habeck - einen Dämpfer: Sie erhielt deutlich weniger Stimmen als Felix Banaszak.
Auslöser der Krise waren angeblich rassistische Äußerungen innerhalb des Kabinetts - wer genau was sagte, ist jedoch unklar. Hintergrund sind die Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam.
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Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Russland schon mit Soldaten ausgeholfen. Kommen nun Drohnen dazu? Nordkorea hatte bereits im August bewiesen, dass es die unbemannten Flugobjekte produzieren kann.
Der künftige Präsident will seinen einstigen Widersacher zum Leiter der obersten Gesundheitsbehörde der USA machen. Ein neuer Mega-Hafen an Perus Pazifikküste soll den Handel mit Asien ankurbeln. Das Wichtigste in Kürze.
In einem Brief an die EU-Außenminister äußert Josep Borrell "ernsthafte Bedenken über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza". Doch ob er sich mit seiner Initiative durchsetzen kann, ist zweifelhaft.