Putin verhängt Kriegsrecht in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten
Die Welt
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in vier kürzlich illegal annektierten, ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin. Die Annexion wird international nicht anerkannt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja das Kriegsrecht verhängt. Putin gab die Entscheidung am Mittwoch anlässlich einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats bekannt. Wie aus einem vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht, tritt der Beschluss ab Donnerstag in Kraft. Die Annexion der Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja durch Russland wird international nicht anerkannt.
Gesetzesentwürfe deuteten darauf hin, dass es Einschränkungen der Reisefreiheit und von öffentlichen Versammlungen geben könnte, strengere Zensur und weitreichendere Vollmachten für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden.
