Olaf Scholz unter Druck – SPD weist Bericht zurück 

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Schloz soll ein Steuerrefom-Konzept für den Wahlkampf mithilfe seines Ministeriums erarbeitet haben. Das wäre nicht erlaubt. Das Ministerium und die SPD wiesen die Vorwürfe zurück. Die Berechnungen dienten der „Meinungsbildung“ des Finanzministers.

Das Finanzministerium von Ressortchef Olaf Scholz und die SPD-Zentrale haben einen Bericht über eine angeblich fragwürdige Nutzung des Ministeriums für den SPD-Wahlkampf zurückgewiesen. Nach einem Bericht des „Spiegel“ erteilte die Leitungsebene des Ministeriums vor zwei Wochen einen internen Arbeitsauftrag, ein Konzept für die Reform der Einkommensteuer zu erstellen. Die Beamten hätten ein öffentlich finanziertes Institut eingeschaltet. Mobilisiert worden seien damit öffentliche Ressourcen für den Wahlkampf, so das Magazin. Das verstoße gegen geltendes Recht.