Medien: Ukraine bittet Bundesregierung offiziell um Waffen
DW
Die Ukraine möchte von Deutschland Defensivwaffen geliefert bekommen und listet viele Wünsche auf. Die Bundesregierung möge den Antrag "zeitnah" bearbeiten, heißt es in einem Schreiben an das Auswärtige Amt.
Anders als andere NATO-Partner lehnt Deutschland Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Nun liegt der Bundesregierung eine Anforderung aus Kiew vor. Die ukrainische Botschaft hat einem Medienbericht zufolge offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) zitiert aus einem Brief an das Auswärtige Amt, in dem die Botschaft eine Reihe der gewünschten Waffensysteme auflistet. Wegen der "äußerst angespannten sicherheitspolitischen Lage und der drohenden russischen Aggression" bitte die Botschaft um eine "möglichst zeitnahe Bearbeitung dieses Antrags", heißt es laut dem SZ-Bericht in dem Schreiben.
Die ukrainische Botschaft in Berlin bitte um Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, aber auch Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition. Es handle sich um "Waffensysteme defensiver Natur", zitiert die SZ weiter aus dem Brief. Die Ukraine bitte um "unverzügliche Hilfeleistung bei der dringenden Anschaffung".
Die Bundesregierung hatte der eine weitere militärische Aggression Russlands fürchtenden Ukraine bisher lediglich die Lieferung von 5000 Militärhelmen zugesagt. Die sei ein "ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Der ukrainische Botschafter in Berlin begrüßte die Lieferung, kritisierte sie aber gleichzeitig als "Symbolgeste".
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP vereinbart, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern.
qu/haz (afp, SZ)
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