Maaßen bremste offenbar bei rechtem Institut
n-tv
Als Verfassungsschutzpräsident empfehlen seine Mitarbeiter Hans-Georg Maaßen, das sogenannte Institut für Staatspolitik ebenso unter die Lupe zu nehmen wie die AfD. Der damalige Behördenchef lehnt laut einem Bericht ab. Später werden beide doch noch Fälle für die Verfassungsschützer.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat einem Bericht zufolge eine Beschäftigung seiner Behörde mit dem rechten "Institut für Staatspolitik" gebremst. Der Empfehlung der Abteilung Rechtsextremismus in seiner Behörde, die Organisation von Götz Kubitschek sowie dessen Zeitschrift "Sezession" unter die Lupe zu nehmen, sei Maaßen im Jahr 2017 nicht gefolgt, berichtet der "Spiegel".
Der damalige Behördenchef soll das Ansinnen dem Bericht zufolge abgelehnt haben, weil es dafür nicht genügend Mitarbeiter gebe. Kubitschek gilt als Berater von AfD-Politikern und soll enge Kontakte zur rechtsextremen "Identitären Bewegung" unterhalten. Erst 2020 wurde das "Institut für Staatspolitik" unter Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang dann ein Rechtsextremismus-Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.
Auch bei der AfD bremste Maaßen dem Bericht zufolge offenbar seinerzeit eine frühere Befassung aus: Bei einem Treffen der Amtsleiter 2016 soll der Chef eines Landesamts gefragt haben, warum im Fall der AfD noch nichts unternommen werde. Die Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Bjorn Hocke zum Beispiel genügten doch für einen Prüffall. Maaßen habe geantwortet, dass da nichts sei, also nichts gemacht werde.
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