Lob und Kritik am Einbürgerungsplan der Bundesregierung

Die Absicht der Regierung, künftig schneller einen deutschen Pass zu vergeben, sorgt für kontroverse Reaktionen. Die Union spricht von "Verramschen". Erfreut zeigt sich dagegen die Türkische Gemeinde.

Als "Paradigmenwechsel" hat die Türkische Gemeinde in Deutschland die angestrebte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts begrüßt. Ihr Vorsitzender Gökay Sofuoglu sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspreche nicht mehr der Realität unserer Tage. Es gehe auch darum, eine gewisse Gleichstellung zu erreichen und damit mehr Menschen politische Partizipation zu ermöglichen.

Grundsätzliche Zustimmung zu der im Koalitionsvertrag der Ampel-Bündnisses aus SPD, Grüne und FDP festgehaltenen Reform kommt auch von der Partei Die Linke. "Mit etwa zwölf Millionen nichtdeutschen Staatsangehörigen ist das Einbürgerungspotenzial in Deutschland sehr hoch", erklärte Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Zugleich sei die Einbürgerungsquote im europäischen Vergleich viel zu niedrig.

Mit scharfer Kritik auf das Konzept von Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagiert dagegen die Union. Der "Bild"-Zeitung sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen."

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte, Nancy Faeser behandele "unsere Staatsbürgerschaft wie eine Billigware am Black-Friday". Eine Einbürgerung sei der Abschluss einer erfolgreichen Integration. Davon könne nach drei Jahren aber beim besten Willen keine Rede sein.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck sprach von einer "inflationären Vergabe deutscher Pässe", die enormen "sozialen Sprengstoff" berge. Faeser müsse die Pläne stoppen, forderte er.