Kreml-Kritiker Alexej Nawalny droht jahrzehntelange Haft
DW
Dem inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny drohen eigenen Angaben zufolge neue Haftstrafen von 30 Jahren bis lebenslang. Vorgeworfen werden ihm Extremismus und Terrorismus.
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Extremismus- und Terrorismus-Anschuldigungen gegen ihn zurückgewiesen. In einer Voranhörung, in der das Gericht darüber entscheidet, wie viel Zeit ein Angeklagter erhält, sich mit den Vorwürfen bekannt zu machen, sprach Nawalny per Video von einer "absurden Anklage".
Es geht um Extremismus-Vorwürfe, die Nawalny zufolge 30 Jahre Gefängnis bedeuten könnten. Ihm sei zudem mitgeteilt worden, er würde auch vor einem separaten Militärgericht wegen Terrorismus angeklagt werden, was zu einer lebenslangen Haftstrafe führen könnte. Ihm werde vorgeworfen, im Gefängnis Terroranschläge vorbereitet zu haben. Nawalny, der als bekanntester Gegner von Präsident Wladimir Putin in Russland gilt, war bereits zu Gefängnisstrafen von insgesamt elfeinhalb Jahren verurteilt worden.
Ein Mitarbeiter von Nawalny sagte, die Ermittler versuchten, die Terrorismusvorwürfe gegen Nawalny mit einem Bombenanschlag in Verbindung zu bringen, bei dem Anfang April ein russischer Militärblogger in einem St. Petersburger Café getötet wurde.
Die Presse wurde von dem Prozess weitgehend ausgeschlossen. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch erklärte, das Gericht versuche damit, die Kommunikation des Politikers mit den Medien zu verhindern.
Zur DW sagte Nawalnys Sprecherin, ursprünglich seien alle Vorwürfe in einem Verfahren gebündelt gewesen. Der Prozess wegen Extremismus werde wahrscheinlich Ende Mai beginnen. Die Ermittlungen wegen Terrorismus seien noch nicht abgeschlossen.
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