Krankenkassen und Kassenverbände nehmen Land in die Pflicht
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Aus einem Guss sollte die Umsetzung der Krankenhausreform in Rheinland-Pfalz erfolgen, mahnen die Krankenkassen und Kassenverbände. Für losgelöste Einzelmaßnahmen dürfe es keinen Platz geben.
Mainz (dpa/lrs) - Die gesetzlichen Krankenkassen und Kassenverbände in Rheinland-Pfalz nehmen das Land bei der Umsetzung der Krankenhausreform in die Pflicht. Generell sei die Krankenhausplanung Aufgabe eines jeden Bundeslandes, erklärten die Verantwortlichen der Krankenkassen AOK und IKK Südwest sowie des Verbands der Ersatzkassen (vdek) in Mainz. Damit müssten alle maßgeblichen Schritte, die zur Umsetzung der Krankenhausreform eingesetzt werden, auch vom Land eingeleitet werden. Das gelte erst recht, weil 2025 in Rheinland-Pfalz ein neuer Krankenhausplan anstehe.
Die Umsetzung der Krankenhausreform im Land müsse gemeinsam mit allen Beteiligten von Politik, Krankenhausträgern sowie Krankenkassen und Kassenverbänden aus einem Guss angegangen werden. Losgelöste Einzelmaßnahmen dürften dabei keinen Platz haben. Die Strukturveränderungen in der Versorgung seien sehr wichtig. Es könne aber nicht sein, dass die Umstrukturierung in der Krankenhauslandschaft über den Transformationsfonds maßgeblich von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebracht werden sollen, mahnten die Verantwortlichen der gesetzlichen Krankenkassen und Kassenverbände.
Für die Transformation im Krankenhaus seien eindeutig die Bundesländer zuständig. In Rheinland-Pfalz bleibe die Höhe der Finanzmittel, die das Land für Krankenhaus-Investitionen bereitstellt, im kommenden Jahr nahezu unverändert. Ab 2026 sollen dann die Mittel aus dem Transformationsfonds genutzt werden. Diese Zweckentfremdung von Beitragsmitteln müsse ein Ende haben, forderten die Verantwortlichen der Krankenkassen AOK und IKK Südwest sowie des Verbands vdek. Das Land müsse seiner Verantwortung für die Krankenhäuser im Land nachkommen und ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung stellen.
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