Klimaklage gegen Hessens schwarz-grüne Regierung

Drei junge Leute ziehen mit der Deutschen Umwelthilfe vor das Bundesverfassungsgericht. Sie sehen ihre Zukunft in Gefahr, weil Hessen nicht genug für Klimaschutz tue

Hessen - Mit einem spektakulären Urteil hat das Bundesverfassungsgericht im April entschieden, dass die Bundesregierung deutlich mehr für den Klimaschutz tun muss. Nun klagen drei junge Klägerinnen und Kläger aus Hessen in Karlsruhe, um auch auf Landesebene ein wirksames Klimaschutzgesetz zu erreichen. Sie werden dabei von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützt. „Der Landesgesetzgeber hat keinerlei Schutzvorkehrungen zur Begrenzung des Klimawandels ergriffen, denn er hat keine verbindlichen Regelungen zu Treibhausgasminderungszielen oder konkret festgelegten Emissionsminderungen getroffen“, heißt es in der 70-seitigen Klageschrift. Sie wurde am Montag in einer Online-Pressekonferenz vorgestellt. Den hessischen Klimaschutzplan, der keinen Gesetzescharakter besitzt, bezeichnete Rechtsanwalt Remo Klinger als „unverbindliches Wünsch-Dir-was-Paket“. Junge Klägerinnen und Kläger gehen zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe gegen insgesamt acht Bundesländer vor. Den Verfassungsklagen gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ließen sie am Montag Klagen gegen Hessen, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern folgen.