Jahresabschluss im Plus - Opposition fordert Steuersenkungen
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Nach der Corona-Pandemie haben die Hamburger fleißig Steuern gezahlt und die städtischen Unternehmen hohe Gewinne erwirtschaftet. Finanzsenator Dressel spricht von einem sehr guten Ergebnis für 2022. Sollten jetzt Steuern gesenkt werden?
Hamburg (dpa/lno) - Die Stadt Hamburg hat im vergangenen Jahr die Schuldenbremse eingehalten und sogar ein kleines Plus von 28 Millionen Euro erwirtschaftet. Nach den kaufmännischen Grundsätzen der sogenannten Doppik, in denen auch Rückstellungen und Wertverluste berücksichtigt werden, habe die Stadt den Schuldenausgleich zwei Jahre vor der gesetzlichen Frist erreicht, erklärte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Geschäftsberichts für 2022. In dem Bericht sind die Ergebnisse des Konzerns Hamburgs, zu dem die Landesbetriebe und städtischen Unternehmen gehören, sowie die Zahlen des Kernhaushalts enthalten. Der Konzern erwirtschaftete einen Überschuss von 3,2 Milliarden Euro, der Haushalt der Kernverwaltung von 2,6 Milliarden.
"Das ist ein sehr gutes Ergebnis für diese Stadt", sagte Dressel. Es zeige, dass solides Wirtschaften und kraftvolles Investieren kein Widerspruch seien. Noch im Jahr 2021 hatte der Hamburger Geschäftsbericht ein Minus von 128 Millionen Euro ausgewiesen. Im Jahr 2022 konnte Hamburg sogar gut 2 Milliarden Euro für schwierige konjunkturelle Zeiten zurücklegen. Außerdem wurden die in der Corona-Pandemie aufgelaufenen Verluste in Höhe von 877 Millionen Euro vollständig getilgt.
Ursache der guten Finanzlage seien die robuste Entwicklung der Hamburger Wirtschaft, die Einnahmen aus den Unternehmensbeteiligungen der Stadt und das gute Kreditmanagement, erklärte der Finanzsenator. Die letzte Steuerschätzung und die zu Lasten der Länder gehende Steuergesetzgebung des Bundes sowie die kommende Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder bereiteten jedoch Sorgen. "Der aktuelle Jahresabschluss 2022 hilft uns, die aktuellen Krisen besser zu meistern - nicht mehr und nicht weniger", erklärte Dressel.
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