Innenministerin Faeser für harten Kurs gegen Radikale

In der Diskussion um eine Corona-Impfpflicht dürfe der Staat keine Rücksicht auf Extremisten nehmen, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Der Handel fordert mehr Respekt für seine Mitarbeiter.

Mit Blick auf Impfgegner und die Debatte um eine Impfpflicht zeigt sich Deutschlands neue Innenministerin entschlossen: "Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass wir ohne diesen Schritt nicht aus der Pandemie herauskommen, dürfen wir uns nicht von einer radikalen Minderheit einschüchtern und davon abhalten lassen", sagte Nancy Faeser dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Die Bundesinnenministerin kündigte erneut ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextremisten und sogenannte Querdenker an. Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen seien in vielen Fällen Rechtsextremisten unterwegs. Diese würden versuchen, die Krise für ihre eigenen Ziele auszunutzen, die nichts mit der Pandemie zu tun hätten. "Gegen diese kleine Gruppe müssen wir mit aller Härte vorgehen, mit jedem Mittel des Rechtsstaates", sagte Faeser: "Da darf man keinen Millimeter weichen".

Faeser betonte außerdem, den Messenger-Dienst Telegram stärker ins Visier nehmen zu wollen und den Ermittlungsdruck gegen Menschen zu erhöhen, die im Internet hetzen. "Es muss für alle klar sein: Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun", so die Ministerin.

Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert Online-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. "Was sich derzeit im Internet abspielt, ist kein normaler demokratischer Diskussionsprozess mehr, den man aushalten muss, sondern zunehmend eine Bedrohung", sagte sie der "Welt am Sonntag". In zwölf Jahren als Abgeordnete habe sie noch nichts dergleichen erlebt.

Der katholische Bischof von Erfurt, Ulrich Neymeyr, verurteilte gewalttätige Angriffe auf Polizisten bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. "Es ist völlig inakzeptabel, wenn Polizistinnen und Polizisten im Einsatz beschimpft werden oder sogar körperliche Gewalt erfahren", so der Bischof. Bei einer Demonstration am vergangenen Samstag in der thüringischen Stadt Greiz wurden nach Polizeiangaben 14 Polizisten verletzt. Neymeyr rief angesichts erneuter Ankündigungen von Protestmärschen zur Besonnenheit auf. "Schauen Sie genau hin, unter welchen Parolen und mit wem Sie da mitmarschieren", betonte er.