Hessen: Innenminister Peter Beuth bekommt mehr Macht
Frankfurter Rundschau
Der hessische Innenminister Peter Beuth kann jetzt über den Präsidenten des Landeskriminalamts verfügen. Die Opposition hat schon eine Klage angekündigt.
Wiesbaden - Der Präsident des Hessischen Landeskriminalamts kann künftig ohne Angabe von Gründen vom Innenminister entlassen werden. So will es das Gesetz, das mit der Mehrheit von CDU, Grünen und dem fraktionslosen Abgeordneten Rolf Kahnt am Donnerstagabend vom Hessischen Landtag beschlossen wurde. Die Opposition fürchtet politische Einflussnahme auf die oberste Polizeibehörde. Eine Klage dagegen wird gerade vorbeitet.
Der Chef der obersten hessischen Polizeibehörde, des Landeskriminalamts, ist künftig ein sogenannter politischer Beamter. Das heißt, er kann ohne Ausschreibung berufen und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. SPD und FDP haben angekündigt, dagegen klagen zu wollen. Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisiert das Gesetz.
Verfassungswidrig sei diese Regelung, davon sind alle Oppostionsfraktionen im Landtag überzeugt. „Wer den Präsidenten des Landeskriminalamts zu einem politschen Beamten erklärt, der schafft bewusst und gewollt eine indirekte politische Abhängigkeit“, sagte Hermann Schaus für die Linke.
