Habeck: SPD würde Waffenlieferungen am liebsten stoppen
n-tv
Die Frage nach der Lieferung schweren Kriegsgeräts in die Ukraine spaltet die Ampel. Während FDP und Grüne sie klar befürworten, zögert die SPD um Bundeskanzler Scholz, sich zu entscheiden. Vizekanzler Habeck drängt darauf, die "Quantität und Qualität" der Sendungen zu steigern.
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Es müssen mehr Waffen kommen", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns. Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf nicht gewinnen." Deutschland stehe in der Pflicht, die Menschen in der Ukraine, die sich mit Mut und Opferbereitschaft wehrten, mit Waffen zu unterstützen.
"Zugleich haben wir eine Verantwortung dafür, nicht selbst zum Angriffsziel zu werden. Das ist der Rahmen, innerhalb dessen wir alles liefern, was möglich ist." Dieser Rahmen schließe große Panzer und Kampfflugzeuge bisher nicht ein. "Natürlich bedeutet eine Brutalisierung des Krieges auch, dass man in Quantität und Qualität der Waffenlieferungen zulegen muss." Das müsse man mit den europäischen Partnern und den NATO-Partnern besprechen. Ob Putin sich an diesen gesetzten Rahmen halten werde, könne niemand mehr ernsthaft abschätzen.
"Daher können wir nur nach bestem Wissen und Gewissen handeln - entlang der Wirklichkeit. Das ist unsere Verantwortung." Die Kanzlerpartei SPD würde am liebsten gar keine Waffen mehr liefern, sagte Habeck dem Bericht zufolge. Auf die Frage, ob sein Ministerium die Ausfuhr von Kampfpanzern des Typs Leopard 1 des Rüstungskonzerns Rheinmetall an die Ukraine genehmigen werde, sagte Habeck, diese Panzer seien aktuell nicht einsatzbereit. Ihre Aufarbeitung dauere Monate. Wenn es um kurzfristige Unterstützung gehe, müsse man auf Bestände von anderen Armeen zurückgreifen. "Das kann nur im EU- und NATO-Verbund besprochen werden."
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