Grünen-Politikerin warnt Koalitionspartner vor „Zaudern und Zögern“ beim Heizungsgesetz
Die Welt
Der Streit der Ampel über den geplanten Heizungstausch geht weiter: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic fordert, dass die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zügig umgesetzt wird. Die FDP sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat die Koalitionspartner davor gewarnt, im Bundestag die Pläne zum Heizungstausch halbherzig umzusetzen. Das Kabinett habe die Wärmewende im Gebäudebereich beschlossen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Das habe auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) klargemacht.
„Nun ist es an uns im Parlament, das verantwortungsvoll umzusetzen. Es ist dabei wichtig, dass die Koalitionspartner für das, was sie im Koalitionsausschuss und Kabinett zugesagt haben, auch in ihren eigenen Fraktionen werben“, sagte Mihalic. „Im parlamentarischen Verfahren kann sich immer etwas tun – doch das darf nicht in Zaudern und Zögern enden.“
