Grüne begeistern einander für die Ampel
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Das Sondierungspapier zur Ampelregierung findet beim kleinen Parteitag der Grünen Zustimmung. Die Partei freut sich über viele der Vereinbarungen mit FDP und SPD. Doch die Themen Finanzen und Klima sorgen für Skepsis, das Thema Ministerposten sogar für ein wenig Ärger.
Gerade einmal drei Wochen ist die Bundestagswahl vergangen, doch die ungetrübte Sicht der Grünen aufs baldige Mitregieren scheint über alle Enttäuschung angesichts des Wahlergebnisses hinwegzuhelfen. Die Entscheidung des kleinen Parteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ging am Sonntag im Berliner Westhafen nur knapp an der Einstimmigkeit vorbei. Stehender Applaus für dieses Votum sowie reichlich Lob für das von den Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck angeführte, zehnköpfige Sondierungsteam legen eindrücklich Zeugnis ab von der Lust der Grünen am Regieren. Dabei macht das mit SPD und FDP erarbeitete Sondierungspapier jetzt schon deutlich, dass die kommenden vier Regierungsjahre der Partei viel guten Willen, Geschlossenheit und Kompromissbereitschaft abverlangen werden. Doch Ängste und Zweifel äußern die 30 Redner bei diesem dritten kleinen Parteitag der Grünen binnen fünf Wochen nur in Form von Warnungen und Mahnungen - wenn überhaupt.
Es dürfte den Delegierten ihre Entscheidung leichter gemacht haben, dass schon bei der Einbringung des Antrags auf Zustimmung Parteichef Habeck die von Skepsis untermischte Vorfreude ausformuliert: Wie viele andere, ihm nachfolgende Redner lobt er die klimapolitischen, gesellschaftspolitischen und sozialen Erfolge der Grünen in den Verhandlungen, zählt aber auch auf, was alles nicht kommen wird mit der Ampel, wie das Tempolimit und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die an der FDP gescheitert sind. Auch dass die Altersvorsorge künftig mehr auf den Kapitalmärkten erwirtschaftet werden soll, entspringe nicht den Vorstellungen der Grünen.
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