Gauweiler kritisiert übergriffige EU

Weil das Bundesverfassungsgericht die EZB-Anleihenkäufe angezweifelt hat, eröffnet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Der frühere CSU-Politiker Gauweiler warnt die Bundesregierung vor einem Kuhhandel mit Brüssel und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.

Der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler droht im Streit um die Macht des Bundesverfassungsgerichts in Europa mit einer neuen Verfassungsbeschwerde. Grund ist nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission am Mittwoch gegen Deutschland eingeleitet hat. Die Karlsruher Richter sollten zum Einlenken gezwungen werden und damit überschreite die Kommission ihre Kompetenzen, sagte Gauweiler der Zeitung. Juristisch heißt ein solcher Akt der Kompetenzanmaßung ein Handeln "ultra vires". Die Bundesregierung müsse das Vertragsverletzungsverfahren deshalb zurückweisen, forderte Gauweiler. "Das von der EU-Kommission initiierte Vertragsverletzungsverfahren stellt einen erneuten Ultra-vires-Akt dar", erläuterte der Jurist. "Die EU-Kommission erklärt damit die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 5. Mai 2020 festgestellte Verletzung des Wahlrechts, des Rechtsstaatsprinzips und der unveränderbaren Verfassungsidentität des Grundgesetzes durch EU-Institutionen faktisch für unbeachtlich."