G7-Gipfel: Unterstützung für Kiew und neue Sanktionen gegen Moskau
ProSieben
Der ukrainische Präsident Selenskyj redet den Staats- und Regierungschefs der G7 ins Gewissen. Die sagen Hilfe «so lange wie nötig» zu. Aus Sicht von Entwicklungsorganisationen kommen andere weltweite Krisen auf Schloss Elmau dagegen zu kurz.
Die G7-Staaten um Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben der Ukraine weitere Unterstützung gegen den russischen Krieg zugesichert und neue Sanktionen gegen Moskau in Aussicht gestellt. «Wir werden weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten und stehen an der Seite der Ukraine so lange wie nötig», hieß es am Montag in einem Statement der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte beim Gipfel im bayerischen Elmau.
Die Nato erhöhte zeitgleich den Druck auf Russland. Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, die Allianz werde die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte von rund 40 000 auf mehr als 300 000 erhöhen. Dazu solle die Eingreiftruppe NRF umgebaut werden, die wegen der Spannungen mit Russland seit Monaten in Alarmbereitschaft ist.
Zur G7 gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Zudem nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel an dem bis diesen Dienstag dauernden Treffen teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zu einer Arbeitssitzung zugeschaltet.
Danach standen Debatten über die Klimakrise und drohende Hungersnöte auf der Tagesordnung. Entwicklungsorganisationen kritisierten, für diese wichtigen Themen nähmen sich die Staats- und Regierungschefs viel zu wenig Zeit. «Sollten die G7-Staaten so weitermachen wie bisher, verstehe ich wirklich nicht, warum sie diese Hochsicherheitsgipfel überhaupt veranstalten», betonte etwa der Direktor von One Deutschland, Stephan Exo-Kreischer.
Scholz, der den Vorsitz der G7-Runde hat, sprach am Ende des zweiten Gipfeltags vor allem über das Verhältnis der G7 zu Russland. Er erwarte wegen des Krieges lang anhaltende, tiefe Einschnitte in den internationalen Beziehungen. «Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine.»