Freedom Day in Sicht? So läuft die Öffnungsdebatte in der Ampel
Die Welt
Mitte März läuft die Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz aus. In der SPD-Fraktion wird die Frage laut, ob man die Einschränkungen dann überhaupt noch brauche. Aber heißt das Ende der Befristung überhaupt, dass alle Eingriffe automatisch enden?
Wenn man dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zuhört, könnte man meinen, Deutschland stünde kurz vor seinem Freedom Day: „Wenn der Bundestag nicht handelt, werden mit Ablauf des 19. März alle Maßnahmen zum Schutz gegen das Virus auslaufen, spätestens nach einer einmaligen Verlängerung“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dann stünden die Länder und Kommunen faktisch ohne Schutzoptionen da.“
Ist es möglich, dass die Corona-Maßnahmen in sechs Wochen einfach auslaufen? Nachfragen bei den Fraktionen im Bundestag zeigen: Zwar läuft eine rege Debatte über Öffnungen, doch einen konkreten Fahrplan scheint es keineswegs zu geben.
