Flut-Untersuchungsausschuss: Anne Spiegel soll aussagen
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Mainz (dpa/lrs) - Die frühere rheinland-pfälzische Klimaschutz- und jetzige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) soll als Zeugin im Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal aussagen. Der Ausschuss stimmte am Freitag einem entsprechenden Antrag der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion zu. "Es wird vor allem darum gehen, welche Informationen der Führungsebene vorlagen und wer die politische Verantwortung dafür trägt, warum die Bevölkerung nicht frühzeitig gewarnt wurde", erklärten die beiden stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Marcus Klein und Gordon Schnieder.
Die Sitzung des Untersuchungsausschusses mit Spiegel als Zeugin soll nach Angaben des Vorsitzenden Martin Haller (SPD) am 11. März stattfinden. Dabei sollen auch die frühere Präsidentin des rheinland-pfälzischen Landesamtes für Umwelt (LfU), Sabine Riewenherm, und der Staatssekretär im Klimaschutzministerium Erwin Manz als Zeugen aussagen.
Spiegel war zum Zeitpunkt der Hochwasser-Katastrophe im Juli 2021 Klimaschutzministerin in Rheinland-Pfalz - und damit auch oberste Dienstherrin des LfU. Bei der kritischen Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Untersuchungsausschuss spielt das Amt beim Thema Katastrophenwarnungen eine zentrale Rolle. Es geht vor allem um die Frage, warum nicht rechtzeitig Katastrophenalarm ausgelöst wurde und ob nicht Menschenleben hätten gerettet werden können. Spiegel hat bereits angekündigt, vor dem Ausschuss aussagen zu wollen.
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