FDP will reduzierten Steuersatz für Gastronomie verlängern
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In der Diskussion um den Bundeshaushalt fordert die FDP eine verlängerte Steuersenkung für Gaststätten. Das Dienstwagenprivileg und niedrige Dieselsteuern will sie dagegen nicht antasten. Warum, erklärt Generalsekretär Djir-Sarai bei ntv.
Seit der Corona-Zeit gilt in der Gastronomie auf Speisen der niedrigere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent - zum Jahresende soll damit aber eigentlich Schluss sein. Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag spricht sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nun dafür aus, die Steuersenkung beizubehalten. "Wichtig ist, dass die Gastronomie von uns, von der Politik, ein Zeichen bekommt, dass sie nicht alleine gelassen wird", sagte Djir-Sarai im ntv "Frühstart". Im Haushaltsentwurf sind bislang keine Mittel für eine weitere Senkung der Steuer auf Speisen vorgesehen. Djir-Sarai hält das für falsch: "Ich würde es für wichtig halten, wenn wir das an der Stelle verlängern und die Gastronomie unterstützen können."
Allerdings regierten die Liberalen nicht allein und die Grünen hätten in der Frage Bedenken, so Djir-Sarai. Er wolle allerdings keinen Krach in der Koalition und werde in den nächsten Tagen das Gespräch mit dem Koalitionspartner suchen. "Ich bin auch bereit, gerne die Grünen davon zu überzeugen." Einen Zeitrahmen für eine mögliche Verlängerung wollte der FDP-Generalsekretär nicht nennen.
Der FDP-Generalsekretär verteidigte die Einsparungen im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner. "Würden wir das nicht machen, würden wir in Deutschland weit über unsere Verhältnisse leben", so Djir-Sarai. Angesichts der Zinsentwicklung würde man sich für die Zukunft der eigenen Handlungsfähigkeit berauben. In Zeiten von Inflation und hohen Zinsen müsse der Staat mit dem Geld auskommen, das er zur Verfügung habe. "Es ist kein Sparhaushalt, sondern es ist ein Haushalt, wo die ersten Schritte einer Konsolidierung eingeleitet werden."
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