FDP-Parteitag: Heute entscheidet die Partei über den Koalitionsvertrag
Frankfurter Rundschau
Die Delegierten der FDP stimmen auf einem Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag ab. Nach den erfolgreichen Verhandlungen der Ampelpartner gilt die Zustimmung als sicher.
Frankfurt – Mit der Ampel-Koalition erhofft sich FDP*-Chef Christian Lindner* eine „Regierung der Mitte“. Er zeigte sich nach den erfolgreichen Koalitionsgesprächen zwischen SPD*, Grünen* und FDP äußerst zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit der Parteien „das Land nach vorne“ führen werde. Jetzt steht nur noch die Abstimmung über den Koalitionsvertrag der Delegierten aus, die am Sonntag (05.12.2021) auf dem Parteitag der FDP stattfindet.
Aufgrund der angespannten Corona-Lage sind lediglich die führenden Köpfe der Partei anwesend – die restlichen Parteimitglieder werden digital zugeschaltet. Bereits vor der Abstimmung gilt eine mehrheitliche Zustimmung zum Koalitionsvertrag als sicher. Denn der FDP gelang es, sich in den Koalitionsverhandlungen für einige aus ihrer Sicht wichtigen Themen stark zu machen. Dazu gehören vorerst keine Erhöhung der Steuern, kein Tempolimit sowie das Fortbestehen privater Krankenversicherungen. Und auch wichtige Ministerien konnte sich die Partei sichern.
Der größte Erfolg der Partei bei den Verhandlungen ist die Sicherung des Bundesfinanzministeriums. Damit hat die FDP maßgeblichen Einfluss auf die Ein- und Ausgaben des Bundes und somit auch auf die Erfüllung ihrer Wahlkampfversprechen. Daneben sicherte sich die Partei zwei weitere wichtige Ministerien: das Verkehrs- und Digitalministerium, geführt von Volker Wissing, sowie das Ministerium für Justiz und Bildung mit Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger an der Spitze.
