FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein

Der Staat verletzte seine Pflicht zum Schutz von Bürgern, so der Vorwurf. Statt Sicherheitslücken zum Ausspähen zu nutzen, müsse er diese melden.

Am vergangenen Montag hat der Bundestag alle 19 Geheimdienste der Republik mit einer neuen Befugnis ausgestattet. Es ist die Befugnis, mit speziell programmierten Computerviren, sogenannten Staatstrojanern, in Handys und Computer von Bürgern einzudringen, um dort Speicher zu durchsuchen und die laufende Kommunikation mitzulesen.