Faeser ordnet "flexible" Grenzkontrollen an

Gibt es nun Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien oder nicht? Nach viel Spekulation in den vergangenen Tagen entscheidet sich Innenministerin Faeser: Die SPD-Politikerin kündigt "Schwerpunktkontrollen" an, die "auf der Grenzlinie" stattfinden sollen - jedoch keine stationären Maßnahmen.

Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Sie würden "ab sofort" und auch "auf der Grenzlinie" erfolgen, sagte die SPD-Politikerin. Auf von der Union geforderte stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen verzichtet die Ministerin aber weiterhin, um die Auswirkungen auf Pendler wie Handwerker und Pflegekräfte und Güterverkehr so gering wie möglich zu halten.

"Wir wollen durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern", sagte Faeser nach ihrer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages. Sie sollten die bisher praktizierte Schleierfahndung ergänzen. "Mein Ziel ist maximaler Ermittlungsdruck auf die Schleuser", sagte Faeser. Sie verwies darauf, dass "nahezu jeder vierte" Geflüchtete mit Hilfe von Schleusern nach Deutschland gelange.

Die neuen Kontrollen müssten anders als stationäre Grenzkontrollen aber nicht bei der EU-Kommission beantragt werden, sagte Faeser. Sie schloss dies aber für die Zukunft nicht aus, wenn dies die Lage erfordere und die neuen Maßnahmen sich als nicht wirksam genug erwiesen.