EuGH: Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht
DW
Das oberste Gericht der Europäischen Union hat entschieden: Polens Disziplinarordnung für Richter verstößt gegen EU-Recht. Dieses Disziplinarrecht ist das Kernstück der umstrittenen polnischen Justizreform.
Das in Polen eingeführte neue Disziplinarrecht für Richter verstößt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Die beim polnischen Obersten Gericht angesiedelte Disziplinarkammer erfülle nicht alle Ansprüche an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern, erklärte der EuGH in Luxemburg. Polen hatte die für Disziplinarsachen gegen Richter zuständige Kammer 2017 eingerichtet. Die EU-Kommission leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat der Europäischen Union ein.
Der US-Präsident weicht Beschränkungen für Angriffe der Ukraine auf Russland mit US-Waffen auf. Der UN-Generalsekretär nimmt die G20-Staaten vor ihrem Gipfel in Rio in die Pflicht. Das Wichtigste in Kürze.
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Die massiven russischen Raketen- und Drohnenattacken trafen Kyjiw und weitere Städte. Wegen Angriffen auch in der Westukraine versetzte Polen seine Jagdflieger und Luftabwehrsysteme in höchste Alarmbereitschaft.
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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kondolierte "den Familien und den Kollegen der verunglückten Menschen und der ganzen Bevölkerung der Region Aragón". Er wünschte den Schwerverletzten "schnellstmögliche Genesung".
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Der künftige Präsident will seinen einstigen Widersacher zum Leiter der obersten Gesundheitsbehörde der USA machen. Ein neuer Mega-Hafen an Perus Pazifikküste soll den Handel mit Asien ankurbeln. Das Wichtigste in Kürze.
In einem Brief an die EU-Außenminister äußert Josep Borrell "ernsthafte Bedenken über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza". Doch ob er sich mit seiner Initiative durchsetzen kann, ist zweifelhaft.