EU verhängt Sanktionen gegen Junta in Mali
DW
Zu den Strafmaßnahmen gehören Einreiseverbote und Vermögenssperren. Betroffen von den Sanktionen der EU sind auch Premierminister Choguel Maïga und der Präsident des Nationalen Übergangsrats, Malick Diaw.
Den beiden Politikern sowie zwei Ministern wird vorgeworfen, die Stabilität des Landes zu bedrohen und den politischen Übergang zu behindern. In Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hatte im Mai des vergangenen Jahres das Militär die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zu Wahlen am 27. Februar 2022 im Amt sein sollte. Putschistenführer Assimi Goita ließ sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Aus Sicht von Kritikern verschleppt er seitdem bewusst und gezielt die notwendigen Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Die EU ist in Mali mit einer militärischen Trainingsmission aktiv (EUTM Mali). Zudem gibt es den Einsatz EUCAP Sahel Mali, der Hilfe für die nationale Polizei, die nationale Gendarmerie und die Nationalgarde bei der Umsetzung einer Sicherheitsreform vorsieht.
Deutschland hatte zuletzt noch rund 1400 Soldaten in Mali stationiert. Rund 300 davon waren für EUTM Mali abgestellt, die anderen für die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA).
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte den Bundeswehreinsatz in Mali zuletzt in Frage gestellt. "Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind", sagte Baerbock.
Den Machthabern in Mali wird auch vorgeworfen, zunehmend enger mit russischen "Militärberatern" zusammenzuarbeiten. Unter anderem Frankreich und die USA beschuldigen die Junta, dass sie sich unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung von russischen Söldnern der sogenannten Wagner-Gruppe unterstützen lässt.
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Die massiven russischen Raketen- und Drohnenattacken trafen Kyjiw und weitere Städte. Wegen Angriffen auch in der Westukraine versetzte Polen seine Jagdflieger und Luftabwehrsysteme in höchste Alarmbereitschaft.
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