EU beugt sich erneut dem Druck Ungarns
n-tv
Ungarn mutet der EU einiges zu: Um das Ölembargo gegen Russland zu retten, verzichten die Mitgliedsstaaten auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Kirill. Damit überraschte Orban, nachdem er bereits umfangreiche Ausnahmen für sein Land ausgehandelt hatte.
Die EU verzichtet wegen des ungarischen Widerstands vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill. Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Öl-Embargo enthalten ist, wurde am Donnerstag von Vertretern der EU-Staaten ohne die eigentlich gegen Kirill geplante Strafmaßnahme gebilligt, wie mehrere Diplomaten bestätigten. Zuvor hatte die französische EU-Ratspräsidentschaft die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zusammengerufen, um doch noch eine abschließende Einigung auf das mittlerweile sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland zu erzielen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte seine Zustimmung zu einem Öl-Embargo wochenlang verweigert.
Plan der EU war es eigentlich, die Rechtstexte für die Strafmaßnahmen bereits am Mittwoch zu billigen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach wochenlangem Streit bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das vorgesehene Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte dabei durch, dass Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden.
Am Mittwoch forderte Ungarn dann überraschend weitere Änderungen. So verlangte das Land insbesondere, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten. In EU-Kreisen wurde zunächst vermutet, dass der Widerstand gegen die Sanktionen gegen Kirill nur ein Druckmittel Ungarns ist, um beim Öl-Embargo in Detailfragen weitere Zugeständnisse zu bekommen.
Ein Bulli des Deutschen Roten Kreuzes verunglückt und überschlägt sich. Fünf Menschen werden verletzt, einer von ihnen schwer.
Ein Mann wählt in Ostwestfalen den Notruf und berichtet, er habe seine Frau umgebracht. Nun prüfen die Ermittler, was genau sich in der Wohnung des Paares abgespielt hat.
CDU, BSW und SPD haben einen Koalitionsvertrag für eine Thüringer Regierung vorgelegt. Doch die drei Parteien haben keine Mehrheit im Landtag. Die Linke könnte helfen, wartet aber auf Gespräche.
Gerade als er auf einem Flugplatz notlanden wollte, machte ihm eine Windböe zu schaffen. Der Pilot hatte Glück im Unglück und kam mit einer kleinen Schramme davon.
Der mit 120 Millionen Euro maximal gefüllte Eurojackpot wurde zwar nicht geknackt. Trotzdem kann sich ein Tipper aus Sachsen über einen Millionengewinn freuen.
Mehrere Hütten in einer Schrebergartensiedlung werden aufgebrochen. An einer Hütte findet die Polizei Blutspuren im Schnee. Die Beamten folgen der Spur.
Es geht aus Sicht von Danyal Bayaz in diesen Zeiten nicht um die Umverteilung von Wohlstand, sondern um das Schaffen von Wohlstand. Weniger arbeiten sei da der falsche Weg.
In den kommenden Tagen klettern die Temperaturen wieder das Thermometer nach oben. Dann wird der meiste Schnee schmelzen. Doch vereinzelt bleiben noch Teile der weißen Decke liegen.
Thüringens Linke muss sich nach zehn Jahren in der Regierung mit ihrer neuen Oppositionsrolle befassen. Um einen Neuanfang geht es bei einem Landesparteitag in Weimar.
In Abchasien greifen Demonstranten das Parlamentsgebäude an und zwingen den Präsidenten von Georgiens prorussischer Separatistenregion zum Rücktritt. Anlass für die Wut ist ein Abkommen, das russische Investoren begünstigen würde. Der Protest hat Erfolg, Moskaus Einfluss aber bleibt.
Im Zuge milliardenschwerer Einsparungen im Berliner Haushalt soll das 29-Euro-Ticket wegfallen. Wie genau das gehen soll, ist noch offen. Die SPD stellt eine klare Forderung.