Erhalten Islamisten Einfluss auf den NDR?

In Hamburg befürworten SPD und Grüne einen Sitz für Muslime im Rundfunkrat des NDR – wie es die Staatsverträge mit muslimischen Verbänden vorsehen. Doch es regt sich Widerstand. CDU und AfD fordern, das „Hofieren“ von Islamisten zu beenden.

Auf dem Papier geht es um mehr Mitspracherecht für die rund 130.000 Muslime in Hamburg – doch dabei besteht die konkrete Gefahr, dass damit auch Islamisten direkten Einfluss auf den NDR bekommen. Dieser Vorgang spaltet aktuell nicht nur die Hamburger Politik, sondern sorgt auch bundesweit für Irritationen und Kritik. Entzündet hat sich die Diskussion an einem Antrag von SPD und Grünen in der Bürgerschaft. Die beiden Regierungsfraktionen haben darin in der vergangenen Bürgerschaftssitzung mehr Vielfalt im Rundfunkrat des NDR eingefordert. Dafür sollen muslimische Gemeinden einen der aktuell 58 Sitze in dem Gremium erhalten, das unter anderem über wichtige Programmgrundsätze entscheidet.