Elf Länder kritisieren Bayerns Klage gegen Finanzausgleich
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Die Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich stößt in Schleswig-Holstein und elf weiteren Bundesländern auf Unverständnis. "Für unser Land ist der Finanzausgleich als solidarischer Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse zwingend notwendig", sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag. Es gebe überzeugende Argumente, das bisherige System zu erhalten.
"Zugleich sind wir dankbar für die bisherige finanzielle Unterstützung", sagte Heinold. Sie danke allen Bundesländern, die auch als Geberland an diesem Solidarsystem festhalten wollen.
Neben Schleswig-Holstein nahmen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Klage mit Bedauern zur Kenntnis. Zu dieser Gruppe zählen laut Finanzministerium Geber- und Nehmerländer. Erst mit dem Finanzausgleich würden die Voraussetzungen geschaffen, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und öffentlicher Leistungen bundesweit zu wahren.
Zuvor hatte das bayerische Kabinett die Klage beschlossen. Bayern brauche künftig "mehr Geld daheim", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drei Monate vor der Landtagswahl.
Bei der Kontrolle eines Trinkwasserbehälters in Ostholstein werden Keime gefunden. Verbraucher im betroffenen Versorgungsgebiet sollen Trinkwasser vorübergehend abkochen.
Auf den Wintereinbruch folgen Verkehrsunfälle. Glatte Straßen haben für mehrere Zusammenstöße gesorgt. Verletzte und hohen Sachschaden gab es vor allem in Osthessen.
In der Nacht machen sich Unbekannte an zwei Containern in Schweinfurt zu schaffen. Am nächsten Morgen fehlen etliche Reifen.
In einer Wohnung im Dachgeschoss bricht ein Feuer aus. Die Bewohner, darunter zwei Familien mit Kindern, können sich retten. Nun ermittelt die Polizei.
Nach Schnee und Glätte wird es ab Sonntag in Rheinland-Pfalz und dem Saarland deutlich milder. Besonders im Bergland kann es stürmisch werden.
BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann begrüßt die Brombeer-Einigung in Thüringen. In Sachsen hätten CDU und SPD die Chance für einen Neustart vertan.
Erneut feuert das israelische Militär Raketen mitten in die libanesische Hauptstadt. Dabei wird ein Wohnhaus getroffen. Mehr als 20 Menschen sterben.
Als ihre Katze nach Hause kommt, machen ihre Besitzer eine schreckliche Entdeckung.
In seiner Zeit als niederländischer Ministerpräsident bekommt Mark Rutte den Spitznamen "Trump-Flüsterer". Jetzt trifft der NATO-Generalsekretär erneut auf den designierten US-Präsidenten. Wird Rutte ihn mit Blick auf die Ukraine besänftigen können?
Asylbewerber können finanzielle Hilfe erhalten, wenn sie Deutschland freiwillig wieder verlassen. Die Zahl solcher Ausreisen aus Baden-Württemberg sind zuletzt gestiegen.
In der Nacht hat es in Teilen Bayerns geschneit. Auf den Straßen gab es aber nur wenige Unfälle.