Ein Gesetz auf Verdacht – und die GroKo druckst verschämt herum

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird vom Bundestag abermals verlängert. Dass es dabei um die mögliche weitere Einschränkung von Grundrechten der Bürger geht, sprechen Union und SPD nicht klar genug aus. Doch auch die Opposition wird dem Thema nicht gerecht.

Noch vor wenigen Wochen hatten vor allem zahlreiche Unionsabgeordnete für ein Auslaufen des Gesetzes zur epidemischen Notlage von nationaler Tragweite plädiert. Nun gab die Unionsfraktion im Bundestag aber dem Druck nach. Dass die Bundestagswahl am 26. September hier ihre Schatten vorauswirft, spricht die Koalition nicht offen aus. Doch es ist klar: