Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt will Rundfunk reformieren

Sachsen-Anhalt drängt weiter auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Ein entsprechender Plan ist Teil des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und FDP. Ein Ziel: „Spürbare Effekte bei der Berechnung der künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags“.

Trotz der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht dringt auch die neue Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt auf Reformen bei Struktur, Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser sei „als vertrauenswürdige Säule der Berichterstattung und als Garant der medialen Grundversorgung“ unerlässlich, heißt in dem am Mittwoch veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags der sogenannten Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP. „Seine Struktur und der künftige Auftrag müssen allerdings reformiert und der heutigen Zeit angepasst werden“, heißt es in dem 157 Seiten starken Papier. Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehe und falle nicht nur mit seinen Inhalten, sondern auch mit der Höhe des Rundfunkbeitrags, betonen die Koalitionäre in ihrem Vertrag. Die Finanzierung der Anstalten durch Bürger und Unternehmen über den Rundfunkbeitrag verpflichte zu besonderer Wirtschaftlichkeit und sei „mit einer modernen Auffassung des Rundfunkauftrages in Einklang zu bringen“.