China schickt wieder Kriegsschiffe in die Nähe von Taiwan

Anlass ist weiter das für Peking unliebsame Treffen von Taiwans Präsidentin mit dem Chef des US-Repräsentantenhauses.

Nach dem Treffen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat China den zweiten Tag in Folge Kriegsschiffe in die Nähe von Taiwan geschickt. Drei chinesische Kriegsschiffe seien durch die Gewässer um die Insel gefahren, teilte Taiwans Verteidigungsministerium mit. Zudem seien auch ein Kampfjet und ein Hubschrauber aus der Volksrepublik gesichtet worden. Diese drangen demnach in Taiwans Luftverteidigungszone ein.

Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen auf der Insel Pingtan, Chinas nächstgelegenem Außenposten vor Taiwan, ein Marineschiff und mindestens drei Militärhubschrauber. Es war unklar, ob es sich dabei um normale Patrouillen handelte. Die taiwanischen Behörden hatten bereits am Donnerstag drei chinesische Kriegsschiffe und einen Helikopter in der Nähe entdeckt.

Die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning bekräftigte, Taiwan sei "ein untrennbarer Teil Chinas" und seine Zukunft liege "in der Wiedervereinigung mit dem Mutterland". Peking verhängte zudem Sanktionen gegen Taiwans De-facto-Botschafterin in den USA, Bi-khim Hsiao, und untersagte ihr die Einreise nach China, da sie "absichtlich die Konfrontation" geschürt habe.

Zudem wurden Sanktionen gegen die Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek in Simi Valley ausgesprochen - dem Treffpunkt von Tsai und McCarthy am Mittwoch nahe Los Angeles - wie auch gegen das Hudson Institute. Die US-Denkfabrik hatte Taiwans Präsidentin eine Auszeichnung verliehen. Bei der Zeremonie in New York hielt Tsai eine Rede.

Beide Institutionen hätten Taiwans Präsidentin "eine Plattform und Einrichtungen für ihre separatistischen Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans in den USA zur Verfügung gestellt", teilte die Ministeriumssprecherin weiter mit. Damit hätten sie gegen Pekings Ein-China-Doktrin wie auch gegen Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten verstoßen. Universitäten, Organisationen und Personen in China würden daher die Kooperation und andere Aktivitäten mit beiden amerikanischen Einrichtungen untersagt.