Chaos im Kapitol: Joe Biden kommt mit leeren Händen nach Europa
Frankfurter Rundschau
Joe Biden muss das Kernvorhaben seiner Präsidentschaft, gewaltige Investitionen in Klimaschutz und den sozialen Bereich, zusammenkürzen - und das kurz vor seiner Reise nach Europa.
Washington D.C. - Ein herber Schlag für Joe Biden. Der Präsident der USA hat sein geplantes Paket für Investitionen in Soziales und Klimaschutz massiv zusammenstreichen müssen. Von den bisher kalkulierten Ausgaben in Höhe von 3,5 Billionen US-Dollar sind noch 1,75 Billionen übrig geblieben. Das verkündete das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit). Im Anschluss brach Biden in Richtung Europa auf, wo er am Klimagipfel in Glasgow und am G20-Treffen in Rom teilnehmen wird.
Besonders hart dürfte für Joe Biden sein, dass er seine geplanten Investitionen vor allem aufgrund des Widerstands in der eigenen Partei hatte kürzen müssen. Mehrere prominente Demokraten hatten sich gegen derart hohe Ausgaben des Bundes gewehrt. Biden selbst hatte im Wahlkampf gegen Donald Trump das Investitionspaket immer wieder in den Mittelpunkt seiner Präsidentschaft gestellt. Er sprach vor seiner Abreise erneut von „historischen Investitionen“, die unerlässlich seien, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes im 21. Jahrhundert zu sichern. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Nach monatelangen Verhandlungen mit den einzelnen Parteiflügeln besuchte Joe Biden am Donnerstag eine Sitzung der demokratischen Fraktion im US-Repräsentantenhaus, das im Kapitol der Hauptstadt Washington D.C. gelegen ist. Laut Informationen des US-Nachrichtenportals Daily Beast kam es während der Sitzung zu chaotischen Szenen. Jubelrufe für den Präsidenten mischten sich dort mit Rufen nach einer Abstimmung. Im Anschluss soll Vizepräsidentin Kamala Harris mit etlichen Abgeordneten der eigenen Partei telefoniert haben, um ihre Zustimmung für das Investitionspaket zu sichern. Biden selbst soll laut mehreren Teilnehmern der Sitzung die Verabschiedung des Pakets eng mit dem Erfolg seiner Präsidentschaft und dem Bild der USA im Ausland verknüpft haben.
