CDU will Kinderschutz über Datenschutz stellen
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Die CDU in Niedersachsen fordert im Kampf gegen Kindesmissbrauch einen schnelleren Datenaustausch der beteiligten Stellen. "Unsere Gesellschaft muss ein Schutzschild für unsere Kinder und Jugendlichen bilden", sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann am Donnerstag. So müsse in einem Kinderschutzgesetz auf Landesebene geregelt werden, dass sich Jugendämter, Ärzte, Schulen und Behörden ihre Daten umfassend und schnell zur Verfügung stellen. Die CDU stelle den Kinderschutz dabei klar vor den Datenschutz und wolle, dass Verdachtsmomente zwingend meldepflichtig werden.
Althusmann nahm zudem die Bundesregierung in die Pflicht, mit der Vorratsdatenspeicherung etwa die Zuordnung von IP-Adressen zu den Anschlussinhabern rechtssicher zu ermöglichen. "Falsch verstandener Datenschutz an dieser Stelle geht zulasten der Opfer, die auf brutalste Weise missbraucht werden", sagte er.
Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel, ebenfalls CDU-Politikerin, erklärte, beim Thema Kinderschutz müsse man mit Sicherheit darüber diskutieren, "ob und inwieweit datenschutzrechtliche Anforderungen zurücktreten". Das müsse aber gesetzlich geregelt werden. "Es geht einfach dann um die Frage, was ist verhältnismäßig, was ist erforderlich", sagte Thiel.
Ein Bulli des Deutschen Roten Kreuzes verunglückt und überschlägt sich. Fünf Menschen werden verletzt, einer von ihnen schwer.
Ein Mann wählt in Ostwestfalen den Notruf und berichtet, er habe seine Frau umgebracht. Nun prüfen die Ermittler, was genau sich in der Wohnung des Paares abgespielt hat.
CDU, BSW und SPD haben einen Koalitionsvertrag für eine Thüringer Regierung vorgelegt. Doch die drei Parteien haben keine Mehrheit im Landtag. Die Linke könnte helfen, wartet aber auf Gespräche.
Gerade als er auf einem Flugplatz notlanden wollte, machte ihm eine Windböe zu schaffen. Der Pilot hatte Glück im Unglück und kam mit einer kleinen Schramme davon.
Der mit 120 Millionen Euro maximal gefüllte Eurojackpot wurde zwar nicht geknackt. Trotzdem kann sich ein Tipper aus Sachsen über einen Millionengewinn freuen.
Mehrere Hütten in einer Schrebergartensiedlung werden aufgebrochen. An einer Hütte findet die Polizei Blutspuren im Schnee. Die Beamten folgen der Spur.
Es geht aus Sicht von Danyal Bayaz in diesen Zeiten nicht um die Umverteilung von Wohlstand, sondern um das Schaffen von Wohlstand. Weniger arbeiten sei da der falsche Weg.
In den kommenden Tagen klettern die Temperaturen wieder das Thermometer nach oben. Dann wird der meiste Schnee schmelzen. Doch vereinzelt bleiben noch Teile der weißen Decke liegen.
Thüringens Linke muss sich nach zehn Jahren in der Regierung mit ihrer neuen Oppositionsrolle befassen. Um einen Neuanfang geht es bei einem Landesparteitag in Weimar.
In Abchasien greifen Demonstranten das Parlamentsgebäude an und zwingen den Präsidenten von Georgiens prorussischer Separatistenregion zum Rücktritt. Anlass für die Wut ist ein Abkommen, das russische Investoren begünstigen würde. Der Protest hat Erfolg, Moskaus Einfluss aber bleibt.
Im Zuge milliardenschwerer Einsparungen im Berliner Haushalt soll das 29-Euro-Ticket wegfallen. Wie genau das gehen soll, ist noch offen. Die SPD stellt eine klare Forderung.