CDU: Gehaltsanhebung für Weil-Mitarbeiterin doch Einzelfall
n-tv
Der Streit um die höhere Bezahlung einer wichtigen Mitarbeiterin von Niedersachsens Regierungschef Weil reißt nicht ab. Die Opposition sieht sich jetzt in einer zentralen Frage bestätigt.
Hannover (dpa/lni) - Die umstrittene Gehaltsanhebung für eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist der CDU zufolge bisher doch ein Einzelfall. Bislang hatte die Landesregierung erklärt, zwei weitere Beschäftigte hätten in vergleichbarer Weise von der fraglichen Neuregelung profitiert. Aus neuen Angaben der Staatskanzlei gehe nun aber hervor, dass die Fälle nicht vergleichbar seien, teilte die CDU-Fraktion am Mittwoch mit.
Die Landesregierung habe auf eine Anfrage der Fraktion hin eingeräumt, "dass das Finanzministerium in den beiden anderen Fällen nach altem Recht zugestimmt hatte", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann. "In beiden Fällen geht es im Übrigen um Stammpersonal und nicht um Quereinsteiger, und die erforderlichen Erfahrungszeiten lagen vor."
Die Frage, wie viele Beschäftigte von der Änderung profitiert haben, ist wichtig, weil Ministerpräsident Weil argumentiert hatte, es sei nicht um eine Bevorzugung seiner engen Mitarbeiterin gegangen, sondern darum, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes insgesamt zu erhöhen. "Wir sind durch den Fall auf ein strukturelles Problem aufmerksam geworden", sagte der SPD-Politiker vergangene Woche in einem Untersuchungsausschuss des Landtags zu dem Vorgang.
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