Berlin-Pankow: Linker Bezirksbürgermeister durch AfD ins Amt gewählt?
Frankfurter Rundschau
Bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters in Berlin-Pankow kommen Linke und SPD zusammen auf 23 Stimmen – sechs Stimmen müssen von anderen Parteien gekommen sein.
Berlin – Die erneute Wahl des Politikers Sören Benn (Die Linke) zum Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow trotz eigentlich fehlender Mehrheit sorgt für Diskussionen. „Wir haben für Benn gestimmt – im Sinne der persönlichen Qualifikation“, sagte der AfD-Fraktionschef der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, Daniel Krüger, der Berliner Morgenpost vom Freitag (05.11.2021). Nach Angaben der Linken kam die Wahl Benns dagegen wohl mit Unterstützung der CDU zustande.
Benn ist bereits seit 2016 Bürgermeister des Berliner Bezirks Pankow und ließ sich von Linken und SPD erneut als Kandidat vorschlagen. 29 der 55 Bezirksverordneten stimmten für Benn, 24 gegen ihn, zwei enthielten sich. Die Linke und die SPD kommen zusammen auf 23 Stimmen, was bedeutet, dass weitere sechs Stimmen von anderen Parteien gekommen sein müssen.
Die Wahl war geheim. Grüne und FDP hatten allerdings schon zuvor angekündigt, gegen den Linken-Politiker stimmen zu wollen. Die CDU wollte sich enthalten. Die Grünen hatten zudem eine eigene Kandidatin aufgestellt, weil sie bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung vor der Linken am meisten Stimmen bekommen hatten. Die AfD verfügt im Bezirksparlament über fünf Stimmen.
